Recht und Gesetz

Cannabis ist illegal

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird Cannabis neben Amphetaminen, Kokain, Heroin usw. als illegale Droge aufgeführt. Das BtMG gilt nicht nur für das botanische Cannabis, sondern auch für synthetische Cannabinoide.

Für Cannabis gilt: Der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis ist verboten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 1994 in einem vieldiskutierten Urteil die Option dafür geschaffen, dass bei Vorliegen einer geringen Menge von einer Strafe abgesehen und das Verfahren eingestellt werden kann. Wie viel eine geringe Menge ist, wurde jedoch nicht festgelegt, sondern kann je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen.

Was bedeuten Eigenbedarf und eine geringe Menge?

Bei Vorliegen einer geringen Menge Cannabis, die nur zum Eigengebrauch bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. In Hamburg liegt diese Eigenbedarfsgrenze für Cannabis bei sechs Gramm.

Bei Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden bleibt eine Verfahrenseinstellung jedoch nie ganz ohne Folgen. Nach den in Hamburg geltenden „Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes” soll eine Einstellung in diesen Fällen erfolgen. Es handelt sich aber um eine sogenannte Kann-Regelung. Betroffene werden daher von der Polizei angeschrieben und aufgefordert an dem Präventionsprojekt FReD teilzunehmen. Das Projekt FreD – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten – ist ein Angebot insbesondere für junge Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Alter von 14 bis 21 Jahren, das Unterstützung und Information gibt. Die Teilnahme kann sich positiv auf ein mögliches Verfahren auswirken.

Welche Konsequenzen hat Cannabis im Straßenverkehr?

Wenn Du unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug steuerst, gefährdest Du Dich und andere. Außerdem machst Du Dich strafbar. Denn im Gegensatz zu Alkohol (0,5 Promille) gilt bei Cannabis ein Gefahrengrenztwert von 1ng/ml THC im Blutserum (Quelle: Pütz 2013: Cannabis und Führerschein), gleichbedeutend mit einer Nulltoleranzregel. Wenn Du bekifft erwischt wirst, hast du mit Fahrverboten, Führerscheinentzug und hohen Kosten für medizinische Untersuchungen („Idiotentest”) zur Ermittlung der weiteren Fahrtauglichkeit zu rechnen. Auch wenn Du noch keinen Führerschein besitzt und unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr auffällig wirst, musst Du damit rechnen, dass sich dies negativ auf die zukünftige Erteilung der Fahrerlaubnis auswirken kann. Weitere Informationen zum Thema Cannabiskonsum und Straßenverkehr findest Du bei zum Beispiel bei Drugcom.

Cannabis als Medizin

Am 17. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verabschiedet worden, die ermöglichen, dass Cannabis zur Behandlung von chronischen Schmerzen bei schweren Erkrankungen wie zum Beispiel Krebs oder Multiple Sklerose eingesetzt werden kann. D.h. im Klartext Cannabisarzneimittel können Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden, wenn nach begründeter Einschätzung des behandelnden Arztes eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome zu erwarten ist.

Ausführliche Informationen zum sogenannten Medizinalcannabis finden sich unter anderem unter http://www.drogenbeauftragte.de/themen/drogenpolitik/cannabis-als-medizin.html

Nicht-medizinischer Gebrauch von Cannabis

Vor allem in Fachkreisen sind in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen entstanden und Vorschläge erarbeitet worden, um Veränderungen an der strafrechtlichen Verfolgung von Delikten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu initiieren. Diese reichen von einer Entkriminalisierung bis hin zu einer Regulierung und damit Legalisierung von Cannabis. Einigkeit besteht bei Unterstützerinnen und Unterstützern einer Liberalisierung wie auch deren Gegnerinnen und Gegner darüber, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Konsumierenden zu einer erheblichen Belastung der Konsumierenden führt und eine Entkriminalisierung notwendig ist.

Bislang konnten jedoch Modellvorhaben z.B. zur Einführung von sogenanntem Cannabis Social Clubs oder lizenzierten Verkaufsstellen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene noch nicht umgesetzt werden (Stand August 2017).

Eine Veränderung der jetzigen Regelungen ist aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland ein weiter Weg. Jedoch ist vor dem Hintergrund der – auch international – geführten Debatten und Veränderungen sicherlich eine Intensivierung der Diskussionen auch hier in Deutschland zu erwarten.

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